Rechtsprechung
| BSG, 07.04.2008 - B 10 EG 5/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 15.06.2006 - S 8 EG 2/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2007 - L 8 EG 9/06
- BSG, 07.04.2008 - B 10 EG 5/07 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 10 EG 5/07 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65). - BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92
Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung
Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 10 EG 5/07 B
Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der fraglichen Vorschrift vorzutragen, hat es jedoch unterlassen, sich mit der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen, um zu begründen, dass sich daraus - auch soweit diese vergleichbare Regelungen anderer Gesetze betrifft - keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Beantwortung ihrer Frage entnehmen lassen (vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2;… SozR 3-1500 § 160 Nr. 8). - BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente
Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 10 EG 5/07 B
Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der fraglichen Vorschrift vorzutragen, hat es jedoch unterlassen, sich mit der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen, um zu begründen, dass sich daraus - auch soweit diese vergleichbare Regelungen anderer Gesetze betrifft - keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Beantwortung ihrer Frage entnehmen lassen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2; SozR 3-1500 § 160 Nr. 8).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08 Das BSG hat in einem dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Fall mit Beschluss vom 7. April 2008 - B 10 EG 5/07 B - die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Klägerin gegen ein Urteil des Senats in einer vergleichbaren Angelegenheit als unzulässig verworfen und die Bewilligung von PKH zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens abgelehnt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2008 - L 8 EG 1/07 Schließlich hat das BSG mit Beschluss vom 7. April 2008 - B 10 EG 5/07 B - die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Klägerin gegen ein Urteil des Senats in einer vergleichbaren Angelegenheit als unzulässig verworfen und die Bewilligung von PKH zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens abgelehnt.